Geldschleusen werden weiter geöffnet
Die Konjunktur bricht dramatisch ein, die beschlossenen Anleihe-Käufe neigen sich bereits dem Ende. Deshalb wurde mit Spannung die EZB-Sitzung am letzten Donnerstag erwartet. Die Wünsche waren bereits im Vorfeld klar definiert: Banken und Finanzmärkte brauchen die Unterstützung der EZB. Sie brauchen mehr Geld, mehr monetäre Zusagen. Und sie bekamen, was sie wollten. Sogar mehr als das.
Auf 400 Milliarden hatte man gehofft, 600 Milliarden sind es am Ende geworden. Damit stockt die EZB das Corona-Notkaufprogramm für Anleihen auf insgesamt 1,35 Billionen Euro auf. Die Mindestlaufzeit des sogenannten Pandenic Emergency Purchase Programme (PEPP) wird zusätzlich um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 verlängert.
Freude in Italien, Zurückhaltung in Deutschland
Die Börse reagierte positiv auf die Ankündigung einer neuen Geldflut. Vor allem italienische Wertpapiere profitierten. Die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen fielen um 16 Basispunkte auf 1,39 Prozent. Der italienische Börsenindex FTSE MIB verteuerte sich um mehr als ein halbes Prozent. Der Euro legte ebenfalls zu und verteuerte sich auf knapp 1,13 Dollar. In Deutschland war die Begeisterung nicht allzu groß. Die Renditen von Bundesanleihen stiegen deutlich an, der DAX blieb im Vergleich zum Vortag unverändert.
Dass die Euphorie in Italien groß ist, ist verständlich, weil die zusätzlichen Milliarden wahrscheinlich zu einem großen Teil nach Italien fließen werden. Seit der Auflegung von PEPP Ende März kaufte die EZB für 37,4 Milliarden Euro italienische Schuldpapiere. Gemessen an der Gesamtsumme der erworbenen Staatsanleihen entspricht das einem Anteil von 21,6 Prozent und damit deutlich mehr als den 17 Prozent, die Italien gemäß Kapitalschlüssel einbringt.
Anfang vom Ende der Währungsunion
Es ist ein gefährlicher Weg, den die EZB geht, weil schon das alte Anleihe-Kaufprogramm PSPP aktuell stark in der Kritik steht. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es, die EZB habe die Verhältnismäßigkeit und die Folgen ihrer Politik nicht ausreichend berücksichtigt. Bundesregierung oder Bundestag müssten daher zur Ausräumung der Zweifel eine befriedigende Begründung der EZB für die Käufe innerhalb von drei Monaten einholen. Ansonsten darf sich die Bundesbank nicht mehr an den Käufen beteiligen. Das wäre für die EZB ein schwerer Schlag, da die Bundesbank mit einem Kapitalschlüssel von etwas mehr als 26 Prozent das stärkste Mitglied des Eurosystems ist. Es könnte der Anfang von Ende der Währungsunion sein.
Kritik am Anleihe-Kaufprogramm gibt es ohnehin. Die „Welt" zitiert unter anderem Chefökonom Thorsten Polleit von Degussa Goldhandel. Polleit kritisiert die EZB scharf: Deren Geldpolitik befinde sich auf den „Spuren der Reichsbank", urteilte er und spielte damit auf die enorme Ausweitung der Geldmenge in den 1920er-Jahren in Deutschland an. Allein das PEPP-Programm entspreche einem Betrag, der rund zehn Prozent der Euro-Geldmenge M 3 ausmache, rechnet Polleit vor. Hinzu kämen die laufenden Anleihekäufe, die noch einmal rund zehn Prozent der Euro-Geldmenge M 3 ausmachen würden. „Im Kern heißt das: Die EZB-Geldpolitik finanziert die Neuverschuldung der Eurostaaten mit der elektronischen Notenpresse." Das Ausweiten der Geldmengen werde kolossale Umverteilungen von Einkommen und Vermögen nach sich ziehen, von der einige profitieren und viele benachteiligt würden.
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